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Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Besteller keine Mängelansprüche hat, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, nach dem der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (Az.: VII ZR 6/13). Der BGH hatte damit erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden.

Die Vertragsparteien hatten eine Schwarzarbeitsabrede dahingehend getroffen, dass eine Werkleistung ohne Rechnung gegen einen Werklohn von 1.800 Euro erbracht werden sollte. Die Vereinbarung zielte auf eine Hinterziehung der Umsatzsteuer. Später machte die Auftraggeberin Gewährleistungsansprüche wegen festgestellter Mängel geltend.

Der Werkvertrag wurde vom Gericht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB als insgesamt nichtig angesehen. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen ist, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Werkvertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstoße und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze. Die Nichtigkeit des Vertrages führe dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche entstehen können.

Der BGH geht damit von einer Gesamtnichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen aus, bei denen beide Vertragsparteien gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen. Nur diese Konsequenz entfaltet die notwendige Abschreckungswirkung, anderenfalls liefe dies dem Schutzzweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und dem allgemeinen Rechtsempfinden zuwider. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes hatte der BGH noch 2008 (Az. VII ZR 42/07, VII ZR 140/07) entschieden, dass sich ein Werkunternehmer bei einem Bauvertrag nach Treu und Glauben nicht auf die Nichtigkeit eines Vertrags mit Ohne-Rechnung-Abrede berufen könne, um seinen Gewährleistungspflichten zu entgehen.

Zur aktuellen Entscheidung erklärte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schwarzarbeit. Der BGH geht klar und deutlich von einer Gesamtnichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen aus, wenn beide Vertragsparteien gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen.“